In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 10.12.2014 wurde der Beschlussvorschlag "Ein Verfahren zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 135 „Südlich Lerchenhain“ im Parallelverfahren mit der Zielstellung, ein Wohngebiet zu entwickeln, wird für den in Anlage 1 abgegrenzten Geltungsbereich eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB)." mit 11 Ja-Stimmen (6*Nein, 1 Enthaltung) angenommen.
Während der Sitzung gab es keine neuen Fakten. Das Verkehrsgutachten wurde noch einmal vorgestellt. Neu war nur die Nennung von Kosten für die 3 Handlungsoptionen zur Verkehrsberuhigung. Ansonsten wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt, ohne die Bedenken unserer BI auszuräumen.
siehe auch WN-Bericht: http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/1817649-Nottuln-soll-ein-neues-Baugebiet-bekommen-Gesunde-Weiterentwicklung
Der Beschlussvorschlag wird nun im Gemeinderat am 16.12.2014 im Hof Schulze Frenking um 19:00 Uhr vorgelegt und zur Entscheidung gebracht. (siehe Anlagen).
Nach der Diskussion unter den Ausschuss-Mitgliedern hatte Bernhard Schulze Langenhorst die Stellungsnahme unserer Bürgerinitiative vorgetragen. Seine Argumente wurden nicht weiter kommentiert. Stattdessen wurde direkt zur Abstimmung aufgerufen, um der Form halber das kundzutun, was bei den einzelnen Gruppen eh schon feststand.
Wortlaut der Stellungnahme der BI (vorgetragen von Bernhard Schulze Langenhorst):
Worum geht es hier und heute abend:
Leider nur um eine politische Entscheidung, da die Vorlage der Verwaltung sachliche Themen nur unzureichend behandelt. Äußerungen, dass es nicht sein kann, dass Bürger und die BI ein Baugebiet verhindern, sind macht- und nicht sachorientiert. Hier geht es aber vor allen Dingen, um das Vertrauen der Bürger an die Politik. Das wurde bezüglich Verkehr in den letzten Jahren vollkommen verspielt. Außer Versprechungen, die nicht gehalten wurden, gibt es kein Verkehrskonzept. Die Gemeinde hat die schon in 1997 beschlossenen und 2013 erneuerte Netzschlusslösung innerhalb von 17 Jahren in keinster Weise umgesetzt. Diese Netzschlusslösung besagt, dass Entlastungsstraßen für südlich der B525 gelegene Wohnbereiche zu planen und zu bauen sind, um sie an die Bundesstraße in Richtung Coesfeld und Appelhülsen anzuschließen. Bei keinem Baugebiet, das südlich der B525 neu konzipiert und umgesetzt wurde, hat die Verwaltung den Auftrag und die Beschlüsse des Rates umgesetzt. Ein Skandal !
Ich erinnere an Fasanenfeld/Oberstockumer Weg und Bodelschwinghstraße, Bundesstraßenanschluss an Gewerbegebiet Beisenbsuch. Und nun Lerchenhain!
Ziel der Politik und Verwaltung muss es sein, Wohnqualität, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhalten. Der Ausschuss als Vertretung der Bürger hat der Verwaltung vorzugeben, was sie zu tun hat und nicht umgekehrt. Die Bürger wollen Ortsentwicklung, die durch die Interessen der Bürger bestimmt wird. Die Feststellung in der Vorlage, dass "das Baugebiert Südlich Lerchenhain der einzige Weg sein soll, um die Bevölkerungszahl zumindest konstant zu halten" ist ein Armutszeugnis. M.E gehört dazu noch vieles mehr.
Das nunmehr vorgestellte Verkehrsgutachten bestätigt die Probleme und ist die Antwort, die Planungen für "Südlich Lerchenhain" einzustellen. Es untermauert voll die Argumente der Bürger. Der Rat soll entweder die Umsetzung der Netzschlusslösung fordern oder die Planungen von Baugebieten in Süden - hier sogar außerhalb des Ortseingangsschildes - einstellen. Es wird so geplant, als würde demnächst die Umgehungsstraße im Süden und nicht im Norden eröffnet.
Die Argumente der BI sind nicht ausgeräumt. Deswegen werden Rechtsstreitigkeiten auf jeden Fall den Baubeginn verzögern.
Es wurde auf Schwierigkeiten des geplanten Kanalsystems hingewiesen. Es bestehen erhebliche Unwägbarkeiten bei den Kosten für das Kanalsystem im Baugebiet "Südlich Lerchenhain" und deren Genehmigungsfähigkeit durch die Oberbehörden.
Warum gibt die Gemeinde die Planungen aus der Hand und beauftragt eine Projektentwicklungsgesellschaft mit der Realisierung des Baugebietes? Den Hauptgewinn macht die Sparkasse und nicht die Gemeinde. Diese sollte das Zepter selbst in die Hand nehmen und die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft aufgeben. Nur so bleibt sie Herr des Verfahrens und entgeht dem zukünftigen allein gewinngetragenen Diktat des Investors.
Zusammenfassung:
Wieder ein grundlegender Fehler: Erst beschließen, dann die Probleme diskutieren und nicht lösen. Es sollten entweder erst die bestehenden Probleme zu den Punktekatalogen Entwässerung, Artenschutz und Verkehr gelöst sein, die Kostenfragen geklärt und dann den Aufstellungsbeschluss beschlossen werden oder die sofortige Einstellung sämtlicher Planungen für "Südlich Lerchenhain".
Die Sitzungsvorlage erlaubt keine Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss. Entweder wird er vertagt, damit die Verwaltung ihre Hausaufgaben macht oder abgelehnt. Lassen Sie sich nicht durch die Gewinninteressen des Investors und den desolaten Finanzen der Gemeinde bei dieser Entscheidung leiten. Haben Sie den Mut, das Baugebiet "Südlich Lerchenhain" zu beerdigen. Setzen Sie ein deutliches Zeichen gegen Politikverdrossenheit.
Die vergangenen nur sehr knappen Mehrheiten bei Abstimmungen bzgl. des Baugebiets, machen deutlich, dass hiermit keiner glücklich wird: weder der Rat, noch die Verwaltung, weder die Bürger noch der Investor. Wir holen uns eine ewige Baustelle auf den Tisch.