WN-Bericht vom 10.09.2022

Der WN-Bericht ist als Scan unten angehängt. Hier der Inhalt:

BI „Südlich Lerchenhain" sieht gravierende Mängel bei der Entwässerungssituation

„Becken arbeitet nicht regelkonform"

NOTTULN. Teilnehmer der April-Sitzung des Betriebsausschusses können sich noch gut an die äußerst hitzige Debatte erinnern: „Wir fäkalisieren den Nonnenbach, beklagten Bürger. „Ich habe hier viele hanebüchene Aussagen gehört", versuchten Vertreter der Gemeindewerke die Diskussion zu stoppen. Vergeblich. Für die Bürgerinitiative „Südlich Lerchenhain" bieten Zustand und Betrieb des Regenüberlaufbeckens (RÜB) (vom Lippeverband betrieben) an der Kolpingstraße weiterhin Anlass für massive Kritik.

»Gemeindewerke und Lippeverband verschweigen Mängel.«
BI „Südlich Lerchenhain"

Schon jetzt sei bekannt, dass durchschnittlich 49 Mal im Jahr mit Fäkalien belastetes Mischwasser ungereinigt in den Nonnenbach fließe. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich aus Sicht der BI, das Planverfahren für das neue Baugebiet „Wohnpark Südlich Lerchenhain" ohne Lösung der Entwässerungssituation fortzusetzen. Am 19. September (Montag) will der Ausschuss für Planen und Bauen in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen bei diesem Projekt beraten (ab 20.30 Uhr, Forum Gymnasium).
Die Bürgerinitiative wird das gemeindliche Vorgehen mit vollem Engagement weiter kritisch begleiten, teilte sie mit. Bei einem nach BI-Angaben gut besuchten Treffen am Donnerstagabend wurde das weitere Vorgehen besprochen. Dabei sei auch noch einmal deutlich geworden, dass es nicht nur um die
Interessen der Bürger im Lerchenhain gehe. Vielmehr sei ganz Nottuln-Süd betroffen, und dies insbesondere wegen der Entwässerungsproblematik.
Die hitzige und kontroverse Debatte im Betriebsausschuss hat die BI veranlasst, noch einmal den Kontakt zur Bezirksregierung zu suchen. So hat die Initiative Einblick nehmen können in die Genehmigungsunterlagen für das Regenüberlaufbecken des Lippeverbands. Ergebnis: „Die befristete und widerrufliche Erlaubnis der Bezirksregierung Münster bestätigt eindeutig, dass die gesetzlichen Regeln nicht erfüllt sind. Danach ist die Einleitungserlaubnis in den Nonnenbach schon Ende 2020 abgelaufen. Die Bezirksregierung hat erst am 6. Mai 2022 die widerrufliche Erlaubnis erteilt, ,entlastetes Mischwasser aus der Ortslage Nottuln über das RÜB in den Nonnenbach einzuleiten", erklärt die BI.
Aus der Genehmigung gehe eindeutig hervor, dass die konstruktiven Nachweise nicht alle erfüllt würden. So werde in der Genehmigung beispielsweise festgestellt, dass die rechnerische Entleerungsdauer nicht eingehalten werde oder die Schwellenbelastung des ungedrosselten Klärüberlaufes sowie die Schwellenbelastung des Beckenüberlaufs überschritten würden. In der Genehmigung der Bezirksregierung sei von Mängeln die Rede, die zu beheben seien. Weshalb die Genehmigung auch - wie vom Lippeverband beantragt - auf drei Jahre bis zum 31. Dezember 2023 befristet sei.
Nach Studium der Genehmigungsunterlagen zieht die Bürgerinitiative eine ernüchternde Bilanz und betont: „Das Regenüberlaufbecken arbeitet nicht regelkorm. Gemeindewerke und Lippeverband verschweigen vorhandene Mängel. Ratsmitglieder und Bürger werden getäuscht. Die Forderungen in der Erlaubnis der Bezirksregierung vom 6. Mai 2022 stehen im eklatanten Widerspruch zu den Aussagen des Lippeverbands und der Gemeindewerke in der Sitzung vom 27. April 2022. Hiernach seien keine Umbauten für den gesetzlich geforderten Zustand und an den Stand der Technik erforderlich." Die Bürgerinitiative bleibt daher bei ihrer Auffassung:
Zusätzliche Baugebiete werden insbesondere den Fäkalienanteil und den ungeregelten Wasserüberlauf aus dem Kanalnetz erhöhen. Daher können sie erst dann angeschlossen werden, wenn die Abwasserbehandlungen den gesetzlichen Regelungen, dem Stand der Technik und den erforderlichen Kapazitäten genügen."
Ihre Auffassung hat die Bürgerinitiative bereits Anfang Juni in einem ausführlichen Schreiben sowohl der Bezirksregierung als auch der Gemeinde Nottuln mitgeteilt. Und nun, da aus den Unterlagen für die kommende Ausschusssitzung ersichtlich ist, dass sich die Zahl der Wohneinheiten im „Wohnpark Südlich Lerchenhain" erhöhen soll, sei das Problem noch dringlicher.
Die Bürgerinitiative hat viele Informationen zu dem Thema auf ihre Homepage gestellt. Sie lädt ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger ein, dieses Informationsangebot zu nutzen und mit der BI in Kontakt zu treten.